Eingereicht von Marcus Beyer
Eingereicht am: 26.01.2022
Status: noch offen
Antragstext:
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleg*innen,
Wir beantragen, dass die Gemeinde Worpswede innerhalb von 3 Monaten ab Beschluss eine Stelle für Klimaschutzmanagement beantragt, in den Stellenplan aufnimmt und ausschreibt.
Zentrale Aufgabe ist die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Worpswede unter Hinzuziehung externer Dienstleister. Ein Klimaschutzkonzept bildet eine solide, politisch beschlossene Grundlage für einen langfristig angelegten kommunalen Klimaschutz. Es fasst einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren ins Auge und zeigt, welche technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bestehen. Es schafft für alle beteiligten Akteuren Planbarkeit und Verlässlichkeit. Auf diese Weise werden die Klimaschutzmaßnahmen als gemeinschaftliche Aufgabe angenommen akzeptiert.
Weitere Aufgaben dieser Stelle sind unter anderem:
- Erstellung eines Zeitplans für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sowie Initiierung und Begleitung von Projekten
- Analyse des Ist-Zustandes, Erstellen einer Energie- und Treibhausgasbilanz mit Hilfe externer Unterstützung
- Herausarbeiten von Potenzialen zur Einsparung von Treibhausgasen und Festlegung von Zielen zur Minderung der Treibhausgasemissionen unter Hinzuziehung externer Unterstützung
- Entwicklung von Strategien und konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Minderungsziele
- Vernetzung und Einbindung aller relevanten Akteur*innen (wie Politik, Verwaltung, Bevölkerung, Unternehmen) und Koordination aller relevanten Aufgaben innerhalb der Verwaltung
- Aufbau von Beteiligungs-, Kooperations- und Netzwerkstrukturen
- projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit und Durchführung von Informationsveranstaltungen zur Sicherstellung einer aktiven und transparenten Bürgerbeteiligung
- Prüfung, Beantragung und Abwicklung von Fördermöglichkeiten.
Begründung:
Im Ausschuss für Klima-, Umweltschutz, Gebäude und Liegenschaften vom 06.12.2021 wurde in der Einwohnerfragestunde deutlich, dass die Gemeindeverwaltung bisher nicht den notwendigen Fokus auf Klimaschutz legt und ganzheitlich mitdenkt. Zwar gebe es Mitarbeiter*innen welche das Thema mitbegleiten, die Konzentration liege aber auf Gebäude und Liegenschaften.
Eine eigene Stelle für den Klimaschutz bedeutet zwar vielleicht kurzfristig einen erhöhten Aufwand in der Verwaltung, mittelfristig eine spürbare Entlastung und hohes Einsparungspotential bei den großen Investitionen, Sanierungen und Bauvorhaben, die wir in Worpswede in den nächsten Jahren realisieren möchten. Das dürfte auch der kommunalen Finanzaufsicht gefallen.
Förderung:
Durch die seit 01.01.2022 gültige Kommunalrichtlinie Abschnitt 4.1.8 profitieren finanzschwache Kommunen von erhöhten Förderquoten. Als finanzschwach gelten Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird. Für Worpswede besteht daher die Möglichkeit zur Vollförderung dieser Stelle.
Der Bund fördert im Rahmen der Kommunalrichtlinie die Erstellung integrierter Klimaschutzkonzepte sowie Klimaschutzkonzepte für die besonders klimarelevanten Handlungsbereiche „Wärme- und Kältenutzung“ und „Mobilität“ durch Zuschüsse im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Die Zuschüsse liegen zwischen 65 und 90 Prozent, je nach Voraussetzung der Kommune.
Darüber hinaus fördert der Bund mit der Kommunalrichtlinie Potenzialstudien. Diese Studien zeigen einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung von investiven und strategischen Klimaschutzmaßnahmen auf, mit einem Fokus auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen. Gefördert wird die Erstellung von Potenzialstudien für die Bereiche: Abfall, Wasser, Abwärme und Digitalisierung.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Die Bewältigung der Klimakrise ist die zentrale Aufgabe unserer Generation und erfordert sofortiges Handeln. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung auf jeder Ebene – gerade und besonders auf der kommunalen. Und auch die neue Bundesregierung stellt sie in den Mittelpunkt ihrer Politik der nächsten Legislatur. Dafür schafft sie Rahmenbedingungen, die es uns so leicht und kostengünstig wie nie machen. Ergreifen wir die Chance!
